Brexit

BREXIT Timeline

• 1. Januar 1973: Großbritannien tritt der EWG bei, der Vorgänger-Organisation der heutigen Europäischen Union. Nach Jahren der Blockade durch Frankreichs Präsidenten Charles de Gaulle war man somit Teil der neuen europäischen Idee.
• 5. Juni 1975: Die britische Volksabstimmung über den Verbleib in der EWG fällt eindeutig aus. 67,2% der Stimmen sind für einen Verbleib bei einer Wahlbeteiligung von 64 Prozent.
• 7. Februar 1992: Großbritannien unterzeichnet den sogenannten Vertrag von Maastricht, der die EU offiziell begründet. Schon wenige Monate später führt die Unterzeichnung zu deutlicher Kritik, Ablehnung und schließlich zum Rücktritt des Premierministers.
• 23. Januar 2013: Im Zuge des Kampfes um seiner Wiederwahl kündigt der Premierminister von England, David Cameron, an, dass er bei seiner erneuten Wahl ein Referendum über den Verbleib innerhalb der EU abhalten würde. Damit reagierte er auf eine zunehmende Ablehnung der Briten gegenüber der EU und starke Kritik aus der Opposition und den eigenen Reihen.
• 25. Mai 2014: Die europakritische UKIP-Partei wird die stärkste Kraft Großbritanniens bei der Europa-Wahl. Auch beim nächsten Wahlkampf für das Unterhaus in England werden sie deutliche Zugewinne verzeichnen können.
• Oktober 2015: Die Initiative Vote Leave wird gegründet, die später von der Wahlrechtskommission als die führende Bewegung für die Leave-Seite eingestuft wird und Sonderrechte für Wahlkampfwerbung sowie Unterstützung aus Steuergeldern erhält. Arron Banks, der Organisation Leave.EU, gründet seine Bewegung und wird später Klage gegen die Bevorzugung von Vote Leave einlegen. Darüber hinaus wird er zum wichtigsten Finanzier der Brexit Kampagne.
• Dezember 2015 bis Februar 2016: Zuerst wurde im UK das Gesetz für das Referendum verabschiedet. Danach reiste Premierminister David Cameron erst nach Brüssel und dann durch Europa um ein in der Heimat gegebenes Wahlversprechen einzulösen. Diese Reformbemühungen sollten im anstehenden Wahlkampf um den Verbleib in der EU als Faustpfand dienen. Cameron richtete sich dabei vor allem auf Sozialleistungen, auf mehr Mitbestimmung für Großbritannien und einen stärkeren Einfluss bei Entscheidungen in der Eurozone. Unterschwellig wurde vor allem das Thema der Freizügigkeit und der Integration von Einwanderern besprochen. Am Ende stimmte die EU in wesentlichen Punkten zu. Die Gegner Camerons und die Befürworter des Brexit sahen in den Ergebnissen der Verhandlungen jedoch eine Niederlage. Mit Boris Johnson stellte sich ein Konservativer von hoher Bedeutung offen auf die Leave-Seite.
• Januar 2016 bis Juni 2016: Beide Seiten verstärken ihre Kampagnen in den Monaten vor dem Referendum deutlich. Während die Leave-Seite vor allem mit Personen wie Boris Johnson, dem UKIP-Leader Nigel Farage und dem Torie-Mitglied Michael Gove in der Front wirbt, setzt die Remain Seite auf das führende Kabinett und Prominente. Besonders bekannt für die Propaganda der Leave-Seite wurde ein Bus in London, der behauptete, Großbritannien würde 350 Millionen Pfund in der Woche nach Brüssel überweisen. Im Zuge des Wahlkampfes fiel immer wieder auf, dass die Leave-Seite bei genutzten Zahlen irritierende Angaben oder klare Lügen erzählte. Zum wichtigsten Argument in der öffentlichen Darstellung wurde aber das sogenannte Freedom of Movement, die Freizügigkeit innerhalb der EU.
• 16. Juni 2016: Die Labour-Abgeordnete Jo Cox erliegt einem Attentat. Der geistig verwirrte Attentäter soll vor dem Anschlag „Britain first“ gerufen haben. Die Kampagnen verständigen sich auf einen Stop der Aktivitäten. Später wird klar, dass die Vote.Leave Kampagne an diesem Tag ihre Online-Aktivitäten im Gegensatz zur Vereinbarung deutlich verstärkt hat.

• 23. & 24 Juni 2016: Großbritannien wählt. Am 24. Juni sind die ersten Ergebnisse des Referendums klar: Die Leave-Kampagne gewinnt mit 17.410.742 (51,8 Pozent) gegen 16.141.121 (48,2 Prozent) der Stimmen. Wales und England entscheiden sich dabei als Landesteile für den Brexit, Schottland und Nordirland sind gegen den Brexit. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Ereignisse kündigt Premierminister David Cameron seinen Rücktritt an. Die führenden Figuren der EU zeigen sich betroffen, erklären aber, dass sie das Ergebnis des Referendums akzeptieren werden.
• 30. Juni 2016: Theresa May gibt ihre Kandidatur für den Parteivorsitz der Tory-Partei bekannt. Sie will ein Vereinigtes Königreich, das das Referendum für den Brexit umsetzt und dafür als Premierministerin von England werben.
• 13. Juli 2016: May gewinnt die internen Wahlen um den Sitz als Camerons Nachfolgerin. Sie besetzt Teile des Kabinetts neu und holt unter anderem David Davis, Boris Johnson, Liam Fox und Philipp Hammond ins Kabinett. Es wird der Post eines Ministers für den Brexit geschaffen.
• 27. Juli 2016: Die EU ernennt den Franzosen Michel Barnier zum Unterhändler für den Brexit und fordert England auf, den nötigen Artikel 50 für den Austritt aus der EU zeitnahe zu „triggern“.
• 24. September 2016: Jeremy Corbyn wird als Vorsitzender der Labour-Partei wiedergewählt und ist somit der wichtigste und bedeutendste politische Gegner von Theresa May.
• 2. Oktober 2016: Theresa May verkündet, dass das Unterhaus in England Ende März 2017 den Artikel 50 einleiten wird. Sie bestimmt darüber hinaus, dass die Gesetze und Vorschriften der EU nach dem Brexit teilweise übernommen werden können. Als ihre persönlichen „red lines“, ihre Prinzipien für die Verhandlungen, sieht sie das Ende der europäischen Freizügigkeit und des Europäischen Gerichtshofes über England.
• 7. Oktober 2016: Seit dem Referendum hat das britische Pfund konstant an Wert verloren. Wer heute in die Nachrichten des Vereinigten Königreiches blickt, wird feststellen, dass die Währung auf dem tiefsten Stand seit 31 Jahren ist.
• 3. November 2016: Der oberste Gerichtshof von England entscheidet, dass das Parlament das Recht auf eine Abstimmung hat, bevor der Prozess für den Brexit durch die Regierung eingeleitet werden kann.
• 7. Dezember 2016: Mit 461 zu 89 Stimmen entscheidet das britische Unterhaus, dass es Ende März den Austrittsprozess starten möchte.
• 1. Februar 2017: Eine erneute Abstimmung bestätigt May in ihrem Vorhaben, den Vorgang für den Brexit ohne weitere Abstimmung starten zu dürfen. Das UK beginnt mit Verhandlungen mit den USA für ein Freihandelsabkommen.
• 1. März 2017: Das House of Lords entscheidet in einer Abstimmung, dass Mays Gesetz für den Austritt damit verbunden sein muss, die Rechte von EU-Bürgern auch nach dem Artikel 50 zu schützen. Es gilt als die erste große Niederlage der Regierung in der Legislative rund um den Brexit. Ein Vereinigtes Königreich außerhalb der EU ist nur noch möglich, wenn May entsprechende Recht einräumt.
• 29. März 2017: Der britische Botschafter bei der EU überreicht den Brief, der den Austritt Großbritanniens offiziell in Gang setzt. England, Wales, Schottland und Nordirland sind somit offiziell in der Verhandlungsphase mit der EU.
• 18. April 2017: Theresa May kündigt, entgegen eigener Behauptungen, Neuwahlen an. Sie sagt, die Opposition würde versuchen den Brexit zu unterminieren. Das geflügelte und inzwischen populäre Slogan „strong and stable“ wird geschaffen, als Theresa May die Wähler auffordert ihr ein großzügiges Mandat für die Verhandlungen zu geben.
• 8. Juni 2017: Tag der Neuwahlen. Die Tories verlieren Sitze und die Mehrheit im Parlament, während Labour dazu gewinnt. May entscheidet sich für eine Koalition mit der Democratic Unionist Party (DUP) welche von vielen Beobachtern als Hardliner des nordirischen Extremismus betrachtet wird. Auch mit der DUP verfügt May nur über eine geringe Mehrheit.

• 16. August 2017: Die britische Regierung veröffentlicht ein Positionspapier hinsichtlich der Nordirland-Frage. Hier wird erstmals festgelegt, dass eine „harte Grenze“, unbedingt vermieden werden muss. Der „Backstop“ wird geschaffen, das in den folgenden Verhandlungen für Probleme sorgen wird.
• August bis Dezember 2017: Acht Verhandlungsrunden finden zwischen dem UK und der EU statt. Während sich viele der Runden in Details verlaufen, geben beide Seiten, allen voran der Unterhändler Barnier bekannt, dass es keine signifikanten Fortschritte in den kritischen Punkten gibt. Für das UK ist klar: Ein Vereinigtes Königreich kann nur existieren, wenn Nordirland in allen Fragen einbezogen ist. Das fordert auch die DUP, auf deren Stimmen May angewiesen ist. Gleichzeitig gibt es offene Fragen über die sogenannte Scheidungszahlung, also die britische Verpflichtung für bereits angelaufene Projekte innerhalb der EU zu bezahlen. Es gibt keine konstruktiven Lösungen für den Backstop in Nordirland.
• 13. Dezember 2017: In einer spürbaren Niederlage für die Regierung im UK erreicht das Parlament, dass es ein Recht auf eine Abstimmung über jeden Deal hat, den May in Verbindung mit dem Brexit beschließt. Auffällig sind dabei die 12 rebellierenden Tory-Abgeordneten.
• 8. Januar 2018: Theresa May stellt ihr Kabinett erneut um. Zwar bleiben führende Brexit-Figuren erhalten, inzwischen werden wichtige Ämter aber von Ministern besetzt, die sich offen für einen Verbleib des UK in der EU ausgesprochen haben.
• 22. Februar 2018: Das berühmte Meeting in Chequers, den Landsitz der Premierministerin findet statt. Hier werden neue Grundsätze für die Verhandlung mit der EU aufgestellt. Diese erweisen sich als gut für ein Vereinigtes Königreich und sichern ihr Unterstützung, sind teilweise aber nicht im geringsten mit den Forderungen der EU vereinbar.
• 28. Februar 2018: Um den Deadlock rund um den Backstop zu lösen, veröffentlicht die EU ein Positionspapier das vorsieht, dass Nordirland innerhalb der Europäischen Zollunion bleiben soll, während der Brexit für den Rest des UK wie geplant vorangeht. Theresa May lehnt einen solchen Plan auch unter Druck des Koalitionspartners ab.
• März bis Juni 2018: Die britische Regierung verliert empfindliche Abstimmung im House of Lords. Im Versuch den Backstop zu lösen und ein Vereinigtes Königreich intakt zu halten, werden verschiedene Papiere an die EU gesendet. Diese werden abgelehnt.
• 6. Juli 2018: Ein neuer Chequers Plan wird entworfen, der den Bedingungen der EU erneut widerspricht. May verliert zunehmend Rückhalt in ihrem eigenen Kabinett.
• 12. September 2018: In seiner „State of the European Union“ Ansprache wird Präsident Juncker ungewohnt deutlich und weist das UK erneut darauf hin, dass es kein Rosinen-picken bei den Rechten und Pflichten einer EU-Partnerschaft betreiben kann.
• 20. Oktober 2018: Etwa 700.000 Menschen gehen in London für ein zweites Referendum zum Brexit auf die Straße.
• 14. November 2018: Der sogenannte Entwurf für das Withdrawal Agreement zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird vom Kabinett abgesegnet.
• 22. November 2018: Ein endgültiger Entwurf ist nach neuen Verhandlungen erreicht. Dieses beinhaltet eine politische Willenserklärung zur künftigen Beziehung zwischen dem UK und der EU.
• 4. Dezember 2018: Das Parlament entscheidet, dass es jedes Gesetz zum Austritt mit Anhängen besetzen kann.
• 10. Dezember 2018: Der Europäische Gerichtshof entscheidet, dass das Vereinigte Königreich den Brexit ohne Zustimmung der EU zurücknehmen könnte.
• 12. Dezember 2018: May gewinnt ein angestrebtes Misstrauensvotum gegen sie.
• 8. Januar 2019: Das House of Commons erzwingt ein Mitspracherecht über den sogenannten No-Deal und fügt der Regierung erneut eine empfindliche Niederlage zu.

• 15. Januar 2019: Der erste sogenannte „Meaningful Vote“ über die Austrittsvereinbarung findet statt. Theresa May und ihre Regierung verlieren die Abstimmung mit 432 zu 202 Stimmen - die höchste Niederlage, die eine Regierung je im Parlament erleiden musste.
• 29. Januar 2019: Die Abgeordneten schicken May zurück nach Brüssel und verlangen 'alternative Vereinbarungen' zum Backstop. Wie diese aussehen könnten, wird im Gesetz nicht definiert.
• 18. bis 20. Februar 2019: Sieben Abgeordnete der Labour Party und drei Abgeordnete der Tory-Party lösen sich von ihren Parteien und gründen „The Independent Group“. Später wird sich die Partei „Change UK nennen.
• 12. März 2019: Theresa May verliert auch die zweite Abstimmung über das Withdrawl Agreement. Dieses Mal mit 391 zu 242 Stimmen.
• 13. März 2019: Das Unterhaus lehnt einen No-Deal Brexit mit 321 zu 278 Stimmen ab.
• 14. März 2019: Mit 413 zu 202 Stimmen fordern die Abgeordneten May auf, eine Verlängerung für die Verhandlungszeit zu beantragen. Sie votieren außerdem mit deutlicher Mehrheit gegen ein zweites Referendum.
• 20. März 2019: Premierministerin Theresa May erbittet bei der EU eine Verlängerung der Deadline. Am Tag darauf, dem 21. März, stimmen die Vertreter der EU zu. Es wird ein Austritt mit zwei Wegen beschlossen, der dem Vereinigten Königreich die Möglichkeit bietet, doch noch einen Deal anzunehmen.
• 21. März 2019: Die EU beschließt zwei Formen von Verlängerung: Die Phase wird bis zum 22. Mai verlängert, sofern ein Deal im House of Commons zustandekommt. Sie wird bis zum 12. April verlängert, sollte dies nicht der Fall sein.
• 25. März 2019: Nach einigen Prüfungen gibt die EU zur Kenntnis, dass sie alle nötigen Vorbereitungen für einen No-Deal Brexit abgeschlossen hat.
• 29. März 2019: Brexit Day. Heute wäre das Königreich aus der EU ausgetreten, wenn alle Verhandlungen nach Plan gelaufen wären. Um eine Annahme ihres mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrages durch das britische Parlament zu erzwingen, kündigt Theresa May bei einem Erfolg ihren Rücktritt an. Allerdings wird das Abkommen mit 344 zu 286 Stimmen zum dritten mal abgelehnt. Das Abkommen ein viertes Mal vor dem Parlament zu präsentieren schließt die Premierministerin nicht aus. Am 12. April wäre nun der Austrittstag.
• 05. April 2019: Nach Verhandlungen mit der Opposition ohne Fortschritte erbittet Theresa May eine weitere Verlängerung Deadline bis zum 30. Juni. Damit soll eine Lösung erreicht werden, die eine Mehrheit in beiden Parteien findet.
• 10. April 2019: Auf einem neuerlichen EU-Gipfel wird dem Vereinigten Königreich eine erneute Verlängerung zugestanden. Das UK würde nun am 31. Oktober mit einem "No-Deal" Szenario ausscheiden, behält aber die Möglichkeit, zu jeder Zeit mit einem vereinbarten Deal auszutreten. Es zeigen sich erste Unstimmigkeiten zwischen den europäischen Führungsfiguren, da einige von ihnen für eine deutlich kürzere Verlängerung gewesen sind.

• 12. April 2019: Sollte es keinen Deal geben, wird Großbritannien voraussichtlich an diesem Tag ausscheiden. Nigel Farage gründet mit der "Brexit Party" eine Partei, die nicht nur bei den EU-Wahlen antreten wird, sondern explizit den No-Deal-Brexit als Parteimotto hat.
• 17. Mai 2019: Die gemeinsamen Gespräche zwischen Tories und Labour Partei scheitern und begraben somit die Hoffnung auf eine parteiübergreifende Lösung für den Brexit-Deal.
• 22. Mai 2019: Im Fall eines Deals wird dies das Datum sein, an dem das Vereinigte Königreich die EU verlässt. Allerdings lag kein Deal an diesem Datum vor.
• 23. Mai 2019: Start der EU-Wahlen in Europa. Da eine weitere Verlängerung vorliegt, wurden auch ims Königreich an diesem Tag ebenfalls Wahlen gehalten.
• 24. Mai 2019: Theresa May verkündet offiziell ihren Rücktritt für den siebten Juni. In den nächsten Tagen werden sich 13 Kandidaten aufstellen, die die Führung der konservativen Partei und somit den Posten als Premier beanspruchen.
• 26. Mai 2019: Wahlen in der EU. Sowohl die Tory-Partei als auch Labour müssen empfindliche Verluste hinnehmen. Die Gewinner der Wahlen sind die Brexit-Partei und die Liberalen, die deutliche Zugewinne verzeichnen können.
• 07. Juni 2019: Theresa May tritt offiziell zurück, verbleibt aber stellvertretend im Amt, bis sich die Partei auf einen neuen Vorsitzenden festgelegt hat.
• Mitte Juni bis Mitte Juli 2019: Das Rennen um die Nachfolge von Theresa May wird von vielen prominenten Gesichtern der Tory Partei begleitet. Am Ende ist es Boris Johnson, der im entscheidenden Duell gegen Jeremy Hunt den Posten für sich sichern kann. Im Laufe der Debatte kommen Zweifel am System auf. Es sind die Vertreter der Partei, die den neuen Premierminister bestimmen und nicht die Wähler an den Urnen. Johnson wirbt mit einem Austritt aus der EU komme was wolle - die Opposition kündigt an, eine Neuwahl anzustreben.
• 24. Juli 2019: Boris Johnson wird von der Queen offiziell als Premierminister für das Vereinigte Königreich bestellt. Am gleichen Tag beginnt ein großer Umbau des Kabinetts.
• Juli - August 2019: Das britische Parlament befindet sich bereits kurz nach dem Amtsantritt von Boris Johnson als Premierminister planmäßig in den Sommerferien. Diese sollen Anfang September enden.

• 28. August 2019: Boris Johnson bestätigt Gerüchte wonach er die derzeitige Sitzung des Parlaments beenden möchte. Er gedenkt das Parlament von Anfang September bis Mitte Oktober vertagen zu lassen und es am 14. Oktober wieder mit der Queens Speech, dem Beginn einer neuen Sitzungsperiode, zusammenzurufen. Deutliche Kritik gibt es von Beobachtern, die davon ausgehen, dass so die Kontrolle des Parlaments beschnitten werden soll. Die Regierung selbst beruft sich auf die ungewöhnlich lange Dauer der bisherigen Sitzungsperiode.
• 03. September 2019: Das Parlament, das nun wieder zusammentritt, legt einen Antrag auf Übernahme der Tagesordnung vor. Somit würden sie entscheiden, welche Gesetze am folgenden Tag besprochen werden sollen. Der Antrag wird mit 328 zu 301 Stimmen abgenommen. Es gibt 21 Abweichler in der Regierungspartei.
• 04. September 2019: Die sogenannte "Benn Bill" wird mit 329 zu 300 Stimmen angenommen. Sie zwingt den Premierminister um eine weitere Verlängerung bei der EU zu bitten, sofern es bis zum 19. Oktober nicht zu einem Deal gekommen ist. Die Tory-Partei wirft die 22 Abweichler der beiden letzten Tage aus der Partei. Sie sitzen künftig als Unabhängige im Parlament. Unter ihnen sind ehemalige Minister und andere angesehen Personen der Partei. Am gleichen Abend versucht die Regierungspartei eine Neuwahl zu erzwingen. Da die Abgeordneten der Labour-Partei nicht an dieser Abstimmung teilnehmen, wird die nötige Zweidrittel-Mehrheit nicht erreicht.
• 09. September 2019: Kurz bevor das Parlament in die Zwangspause geschickt werden soll, versucht die Regierung erneut Neuwahlen auszulösen. Erneut gibt die Opposition diesem Wunsch nicht nach. Im Anschluss an die verlorene Abstimmung werden darüber hinaus Formalitäten gefordert, die die Planung rund um die Pause treffen. An diesem Abend geht das Parlament in die Pause.
• 24. September 2019: Der oberste Gerichtshof urteilt einstimmig, dass die Zwangspause unrechtmäßig ist und als "null und nichtig" gilt.
• 08. Oktober 2019: Das Parlament geht dieses Mal geplanterweise und rechtmäßig für einige Tage in die Pause und wird am 14. Oktober mit einer Queens Speech erneut eröffnet. Die kurze Dauer der Verschiebung wird als rechtmäßig angesehen. In der Queens Speech, in der die Regierung ihren Plan für die Sitzungsperiode erklären lässt, ist der Brexit weiterhin die oberste Priorität.
• 17. Oktober 2019: Im Rahmen des Treffens der EU-Staatschefs gelingt ein Durchbruch bei den Verhandlungen. Die EU und das Vereinigte Königreich einigen sich auf ein neues Papier, mit dem das UK aus der EU mit einem Deal ausscheiden kann. Wesentliche Änderungen gibt es nicht. Beobachter nennen den Deal noch schlechter als jenen, den Theresa May mit der EU verhandelt hat.
• 19. Oktober 2019: Am "Super-Samstag" will die Regierung vom Parlament die neue Vereinbarung absegnen lassen. Aufgrund des Mangels an Misstrauen gegenüber der Regierung wird ein Zusatz zum Gesetz eingebracht, wonach erst abgestimmt wird, wenn die nötigen Gesetze für einen Austritt mit Deal verabschiedet sind. Dieser Zusatz, der Letwin-Zusatz, wird mit 322 zu 306 Stimmen angenommen. Die Regierung zieht die eigentliche Abstimmung zurück. Am Abend des 19. Oktober sendet Boris Johnson wie verlangt einen Brief an die EU, um um eine Verlängerung zu bitten. Er unterschreibt den Brief jedoch nicht und macht in einem weiteren Schreiben seinen Willen klar, keine Verlängerung haben zu wollen und vom Parlament gezwungen worden zu sein.
• 22. Oktober 2019: Das Withdrawal Agreement, das von Boris Johnson ausgehandelt wurde, wird schließlich im Parlament angenommen. Ein weiterer Entwurf, nachdem alle nötigen Schritte in drei Tagen Parlamentsarbeit erledigt werden müssen, wird jedoch von den Mitgliedern des Unterhauses abgelehnt. Die Regierung entscheidet daraufhin, dass sie die Withdrawal Bill nicht wie geplant umsetzen kann.
• 28. Oktober 2019: Die Kommission der Staaten der Europäischen Union verhandelt über eine weitere Verlängerung für das Vereinigte Königreich. Nach langen Diskussionen und deutlichem Widerstand innerhalb der Gruppe stimmt man schließlich einer Verlängerung um drei Monate zu. Die Briten akzeptieren diesen Vorschlag am folgenden Tag.
• 29. Oktober 2019: Die britische Regierung bringt abermals einen Versuch ein, Neuwahlen im Königreich abzuhalten. Nachdem die Vorbehalte der Opposition durch die Zustimmung der EU am Vortag beseitigt sind, stimmt diese einer Neuwahl zu. Als Termin für die Wahlen wird der 12. Dezember 2019 festgelegt.
• 31. Oktober 2019: An diesem Tag war ein weiteres Mal der Austritt aus der Europäischen Union geplant. Nachdem Boris Johnson aber weder eine Mehrheit für seinen Deal bekommen hat noch sich das Parlament auf eine andere Lösung einigen konnte, hat die EU eine weitere Verlängerung angeboten. Diese reicht dieses Mal bis zum 31. Januar und wurde unter dem Vorbehalt vergeben, dass es zu deutlichen Veränderungen bei den Briten kommen wird.
• 06. November 2019: Das Parlament wird offiziell aufgelöst. Damit beginnt an diesem Punkt der Wahlkampf für die Neuwahl aller Abgeordneten im Unterhaus des britischen Königreichs. Von Beginn an stellen vor allem die liberalen Demokraten (LibDem, Liberal Democrats) klar, dass sie die Partei für diejenigen sind, die einen Verbleib in der EU erreichen wollen. Die Labour-Partei, die größte Partei der Opposition, hat noch immer keinen klaren Kurs.
• 14. November 2019: Die EU-Kommission ist aufgrund der rechtlichen Situation gezwungen, ein Verfahren gegen das Vereinigte Königreich anzustrengen. Es wurde bisher noch kein Kommissar für Großbritannien berufen. Die Medienberichte und die Regierung verweisen auf den Brexit.
• 27. November 2019: Nach langen Verhandlungen ist die Wahl für die neue Kommissionspräsidentin der EU abgeschlossen. Ursula von der Leyen hat ihre neue Regierung für die EU etabliert und wird auch den Brexit in den nächsten Monaten auf der parlamentarischen Ebene der EU steuern.
• 30. November 2019: Wahlkampf im Vereinigten Königreich. Die Parteien schenken sich nichts und meistens ist es die Frage, wie mit dem Brexit umgegangen werden soll, die die Diskussion entscheidet. Johnson hält an der Formel "Get Brexit Done" fest und präsentiert diese regelmäßig in Begegnungen im Wahlkampf. Gleichzeitig wird klar, dass die Regierung nicht plant, von der bisherigen Strategie des Populismus abzuweichen. Über dem Wahlkampf schweben zudem Gerüchte von nicht veröffentlichten Berichten über die ersten Verhandlungen mit der USA über ein Handelsabkommen.
• 6. Dezember 2019: Die Umfragen zur Wahl offenbaren ein klares Bild. Viele Briten wünschen sich, dass das Thema Brexit endlich aus dem Alltag verschwindet. Die Labour Partei verliert in den Umfragen empfindlich viele Sitze - obwohl Boris Johnson durch Lügen im Wahlkampf ein schlechtes Bild abgibt. Es handelt sich um eine Wahl, in der der Austritt aus der Europäischen Union jegliche anderen Themen überlagert.
• 12. und 13. Dezember 2019: Großbritannien wählt. Zum zweiten Mal innerhalb des Brexit-Zyklus werden die britischen Wähler an die Wahlurne gebeten. Die Wahl wird zu einem Desaster für die Opposition. Vor allem die Labour Partei verliert mehr Sitze als in den ohnehin schlechten Umfragen prognostiziert wurde. Die Konservativen haben nach der Wahl eine Mehrheit von über 80 Sitzen und können die Agenda für die kommenden Jahre somit mit Leichtigkeit bestimmen. Der zweite große Gewinner ist die Schottische Nationalpartei. Bereits jetzt gibt es Gerüchte, wonach die Schotten ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit in die Wege leiten könnten.
• 20. Dezember 2019: An diesem Tag wird es offiziell. Boris Johnson lässt über seinen Austritts-Entwurf abstimmen. Dank der komfortablen Mehrheit, die man in der Wahl gewonnen hat, geht der Entwurf mit 358 zu 234 Stimmen durch das Parlament. Am 29. Januar, zwei Tage vor der geplanten Deadline, stimmt auch das EU-Parlament der Vereinbarung zu.
• 31. Dezember 2020: Am diesem Tag soll die Übergangsfrist auslaufen, die mit dem Austritt aus der Europäischen Union verbunden ist. Nach seiner Wahl hat Boris Johnson mehrfach bekräftigt, dass man nicht plant, eben jene Frist in irgendeiner Form zu verlängern. Das bedeutet, dass die Unterhändler der EU und des britischen Königreiches in rund 11 Monaten einen kompletten Handelsvertrag aufsetzen müssen. Das wäre kein Problem, wenn die bisherigen Standards eingehalten werden würden und nur angepasst werden müssten. Durch die Annäherung an die USA ist das aber unwahrscheinlich. Und entsprechend unwahrscheinlich schätzen Experten die Chance ein, dass bis zu diesem Datum ein entsprechender Vertrag geschlossen ist.
• Es bleibt also abzuwarten, ob auch dieses Datum am Ende verschoben werden muss aber zu diesem Zeitpunkt könnte das Vereinigte Königreich theoretisch wohl tatsächlich aus der Europäischen Union austreten. Boris Johnson hat mit seiner Conservative Party eine komfortable Mehrheit im Parlament und die Opposition befindet sich momentan in Auflösung. Auch in den eigenen Reihen gibt es keine weiteren Abweichler - diese wurden im Zuge der Wahl aus ihren Sitzen gewählt. Mit der Verabschiedung des Withdrawal Agreement ist also damit zu rechnen, dass das Vereinigte Königreich den Austrittsprozess am 01. Februar offiziell startet. Wie bereits viele Experten und auch Kritiker in den eigenen Medien anmerken, ist das Datum tatsächlich nur eine kleine Hürde.
• 31. Januar 2020 - Brexit-Day!: Es ist der Tag, auf den die Brexit-Befürworter in Großbritannien nun bereits beinahe vier Jahre hingearbeitet haben. Um 0:00 mitteleuropäischer und 23:00 britischer Zeit scheidet Großbritannien aus der Europäischen Union aus. Dabei handelt es sich natürlich nicht um den klaren und sauberen Schnitt, den sich die meisten Partner in dieser Geschichte gewünscht haben. Es gibt keine klare Vereinbarung für den zukünftigen Handel und auch rechtlich gesehen ist Großbritannien bis zum 31. Dezember 2020 noch in vielen Institutionen vertreten, um einen geordneten Rückzug zu ermöglichen.
• Auf beiden Seiten herrscht große Ungewissheit über die kurz- und mittelfristige Zukunft. Das hält die Hardliner auf der britischen Seite nicht davon ab, verschiedene Feiern im gesamten Königreich durchzuführen. Die meisten Stimmen - sowohl in der EU als auch in Großbritannien - bestärken aber ihr Bedauern darüber, dass es am Ende doch so gekommen ist.
• 01. Februar 2020: Die Übergangsphase beginnt. In den nächsten 11 Monaten haben die Unterhändler aus Großbritannien und der EU Zeit, gemeinsame Vereinbarungen für unterschiedlichste Bereiche zu treffen. Während ein möglicher Handelsvertrag im Fokus der Verhandlungen steht, zeigen sich schon bei den ersten inoffiziellen Kontakten, dass vor allem die Vereinbarungen über die irische Grenze und über die Gewässer Großbritanniens zu einer Herausforderung für die Verhandlungen werden könnten.
• 25. Februar 2020: In einer offiziellen Abstimmung erhält Michael Barnier abermals die Erlaubnis, im Namen der restlichen 27 EU-Länder Verhandlungen mit Großbritannien zu führen. Auf der Agenda wird die Verhandlungsposition der EU festgelegt. Auch, wenn man sich um einen sanften Ton bemüht, ist der Tenor klar: Das Vereinigte Königreich kann außerhalb der EU keine Vorteile zu Lasten der restlichen EU Mitglieder genießen.
• 27. Februar 2020: Auch Großbritannien bestimmt David Frost erneut als Unterhändler und legt eine gemeinsame Strategie für die Verhandlungen fest. Für Großbritannien geht es vor allem um eine möglichst gute Handelsvereinbarung - dabei bekräftigt man noch einmal, dass eine Vereinbarung nicht unbedingt nötig ist, wenn man das Gefühl hat, dass man nicht ausreichend Vorteile auf der eigenen Seite hat.
• März 2020 2020: Die Verhandlungen über den Brexit werden weitestgehend durch die Corona-Pandemie unterbrochen. Unter dem Eindruck plötzlich geschlossener Grenzen und einer starken Isolierung der verschiedenen Länder, erhält auch Großbritannien erstmals einen Blick darauf, was passieren kann, wenn man nicht Teil des Blocks ist. Boris Johnson erkrankt Ende März selbst an Covid 19, die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien werden bis in den April unterbrochen und man konzentriert sich auf die Bekämpfung der Pandemie. Bereits jetzt merken Experten an, dass diese Verzögerung dazu führen muss, dass die Übergangs-Phase noch einmal verlängert wird.
• 20. April 2020: Covid-Treffen der Treffen der Nationen der EU. Im Zuge einiger wichtiger Verhandlungspunkte innerhalb der EU, bei denen es vorrangig um die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen geht, werden auch die informellen Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU wieder aufgenommen. Es ist das erste Mal in diesem Jahr, dass die Verhandlungspartner nach dem Ende des Treffens recht deutliche Worte finden. Während sich die britische Seite über die vermeintliche Unbeweglichkeit der EU beschwert, weist der Chefunterhändler der EU darauf hin, dass er das Gefühl hat, die britische Seite würde die Uhr absichtlich herunterlaufen lassen und dass es nicht den Anschein macht, als wäre man überhaupt noch an einem Deal interessiert.
• 15. Mai 2020: Nachdem das Vereinigte Königreich bereits am 13. Mai verkündete, dass man, wie im Withdrawal Agreement vereinbart, mit Grenzkontrollen an der irischen Grenze zur Überwachung von Waren beginnen wird, gibt es an diesem Tag eine neue größere Verhandlungsrunde. Auch nach dieser Runde offenbart sich eine tiefgreifende Unzufriedenheit bei beiden Verhandlungspartnern. Während das UK ganz offen die Wahrscheinlichkeit eines "Deals" in Frage stellt, sperrt sich vor allem Frankreich gegen Bewegungen im kritischen Punkt der Fischereirechte. Die Verhandlungen und die Verhandlungsbereitschaft scheinen sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Tiefpunkt zu befinden.
• 08. Juni 2020: Die Verhandlungen kommen vor der Sommerpause vorerst zu einem Ende. Einen wirklichen Durchbruch konnten die Unterhändler nicht erreichen. Während die EU durchaus Bereitschaft zeigte, sich bei dem Thema der Fischereirechte zu bewegen, war es vor allem Frankreichs Veto, das diesen Weg schnell wieder beendete. Beide Seiten versprachen aber, dass sie mit neuer Flexibilität aus ihren Heimatländern zurückkehren werden.
• 20. Juni 2020: Ende Juni erregten einige Äußerungen von Angela Merkel und anderen Staatschefs der EU Aufmerksamkeit. In verschiedenen Interviews und bei Beratungen wurde klar darauf hingewiesen, dass die führenden Köpfe der Europäischen Union das Vertrauen in die Verhandlungen zunehmend verloren haben und sie inzwischen stärker mit der Möglichkeit rechnen, dass es am Ende nicht zu einer Vereinbarung mit Großbritannien kommen wird.
• 30. Juni 2020: An diesem Tag lief die erste von möglichen Deadlines für die Verlängerung der Übergangsphase aus. Nachdem Boris Johnson bereits im Laufe des Jahres mehrfach verkündet hatte, dass man diese Phase auf gar keinen Fall verlängern würde, war es also wenig überraschend, dass die Briten die Deadline verstreichen ließen - trotz dessen, dass sich die Verhandlungen zu diesem Zeitpunkt als vollkommen festgefahren erwiesen haben.
• 2. Juli & 23. Juli 2020: Die wieder aufgenommenen Verhandlungsphasen zwischen der EU und Großbritannien führten erneut zu keinem Ergebnis. Inzwischen gab es vermehrt Stimmen aus dem Vereinigten Königreich, die deutlich kritischer gegenüber der Regierung waren. Verschiedene Handels- und Wirtschaftsverbände wie auch Experten wiesen die Regierung auf die möglichen Folgen eines No-Deal-Brexit hin. Trotzdem bezeichneten sowohl die britische Regierung als auch Vertreter der Europäischen Union genau dieses Szenario inzwischen als "wahrscheinlich", wenn es auch noch Möglichkeiten gab, genau diesen Ausgang zu verhindern.
• 21. August 2020: In einer besonders bizarren Verhandlungsrunde zwischen den Vertretern der beiden Parteien offenbarte sich deutlich, wie tief die Verwerfungen bei den anvisierten Zielen gehen. Die EU zeigt sich überrascht, dass Großbritannien verstimmt darüber war, dass LKW-Fahrer und Spediteure von der Insel nach dem Austritt Großbritanniens erheblich weniger Rechte und Vorzüge auf dem europäischen Festland genießen. Gleichzeitig wurden gleich mehrere Probleme auf der britischen Seite bekannt.
• In Kent, dem Landesteil, der durch den Eurotunnel direkt mit der EU verbunden ist, kaufte die Regierung Land auf, um gigantische Parkplätze für LKWs zu bauen. Das erschien nötig, da eine Abfertigung nach Plan nach dem Austritt unwahrscheinlich erschien. Gleichzeitig musste die Regierung eingestehen, dass verschiedene Systeme, die für den zukünftigen Handel unter dem Eindruck von No-Deal nötig wären, nicht rechtzeitig bis zum 01.01.2021 funktionsfähig wären. Es war etwa zu diesem Zeitpunkt, dass sich auch die öffentliche Meinung hinsichtlich des Brexits drehte. Darüber hinaus kam es anscheinend zu starken Debatten zwischen den Mitgliedern der britischen Regierung.
• 07. September 2020: Nach einer erneuten Verhandlungsrunde ohne große Fortschritte verkündet Boris Johnson, dass eine Vereinbarung bis zum 15. Oktober stehen müsste, damit das Vereinigte Königreich noch zustimmen kann. Das passt zu Aussagen von Barnier zu einem früheren Zeitpunkt, der einen Abschluss der Verhandlungen bis spätestens Ende Oktober forderte, damit die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament entsprechende Vereinbarungen ratifizieren können.
• 09. September 2020: Die Internal Market Bill. Bereits seit einigen Tagen kursierten Gerüchte über ein neues Gesetz der Regierung, das an diesem Tag offiziell veröffentlicht wurde. Effektiv gab es der britischen Regierung volle Kontrolle über bestimmte Elemente, die in der Vereinbarung mit der EU anders dargestellt wurden. Kritik kam nicht nur direkt aus der Europäischen Union, in den folgenden Tagen traten verschiedene Rechtsexperten in der britischen Regierung von den Posten zurück.
• Andere Experten verwiesen darauf, dass dieses Gesetz eindeutig einen Bruch von internationalen Verträgen darstellen würde. Die EU forderte eine Rücknahme - die britische Regierung entschied sich mit ihrem Vorhaben fortzufahren. Von vielen Beobachtern wurde dieser Schritt als inoffizielles Ende der Verhandlungen wahrgenommen.
• 01. Oktober 2020: Als direkte Folge der erfolgreichen Abstimmung im Parlament begann die Europäische Union mit einer Klage gegen die britische Regierung. Die Internal Market Bill wird darin immer noch als ein Bruch des gemeinsamen Abkommens angesehen.
• 15. Oktober 2020: In einer dramatischen Zuspitzung der Rhetorik verkündeten beide Seiten nach einer erneuten Runde, dass die Verhandlungen an diesem Punkt nichts mehr bringen. Die britische Seite ließ verlauten, dass man sich nun auf den Handel nach WTO-Regeln vorbereiten würde. Gleichzeitig begann eine erhebliche Zahl von Interessensverbänden in Großbritannien zu protestieren und noch einmal zu verdeutlichen, dass ein Deal zwingend nötig wäre.
• 22. Oktober 2020: Zur allgemeinen Überraschung der meisten Beobachter berichteten die Medien nach einem Treffen der EU in der Mitte des Oktobers darüber, dass man anscheinend erhebliche Fortschritte in den Verhandlungen gemacht hat. Erstmals seit Monaten zeigten sich beide Seiten optimistisch, dass es zumindest noch eine theoretische Chance für einen Deal geben könnte - wenn dieser auch absolut nicht als selbstverständlich bezeichnet werden kann.
• 04. November 2020: Unter dem Eindruck der Wahlen in den USA entwickelt sich für die Briten eine neue problematische Situation. Joe Biden, der President-Elect der USA, hat bereits vor seiner Wahl verkünden lassen, dass es keine Handelsbeziehungen zwischen den USA und Großbritannien geben würde, sofern die Briten sich nicht an die klaren Grenzen auf der irischen Grenze halten. Das ist aber ein Teil der bisherigen Strategie gewesen und gerade die enge Zusammenarbeit mit Donald Trump wurde als ein Druckmittel gegen die EU gesehen. Mit der sich abzeichnenden Wahlniederlage von Trump, dürfte aber auch dieser Part nicht mehr als gegeben angesehen werden.
• 8. und 20. November 2020: Es ist immer noch nicht ganz geklärt, wie es zu der raschen Wendung in den Verhandlungen gekommen bist. Nach Berichten von britischer Seite war etwa die Entlassung des Brexit-Hardliners Dominic Cummings wichtig, um Fortschritte zu erzielen. In jedem Fall äußerten sich die beiden Seiten zu Beginn des Novembers vorsichtig optimistisch, dass ein Deal in der verbleibenden Zeit erreicht werden könnte. Sowohl Ursula von der Leyen als auch Boris Johnson bekräftigten ihren Wunsch, dass man nach vor der Jahresfrist eine Lösung für die Probleme finden würde. Am Verhandlungstisch sah die Situation aber noch immer ein bisschen anders aus.
• Wie auch in den letzten Monaten waren vor allem zwei Themen daran schuld, dass man am Ende keinen Durchbruch erzielen konnte: Fischereigewässer und Staatshilfen. Schon seit Monaten stagnierten die Verhandlungen in diesen wichtigen Punkten und angefeuert von Populismus auf beiden Seiten war auch zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar, wie man die, mitunter völlig entgegen laufenden, Interessen unter einen Hut bringen könnte.
• 04. Dezember 2020: In einem Versuch die Verhandlungen zu beschleunigen und schließlich für eine Lösung zu sorgen, gestanden die Chef-Unterhändler Frost und Barnier ein, dass sie keine Lösung für die ausstehenden Probleme finden könnten. Das passierte vor allem deswegen, damit die beiden Chefs - Johnson und von der Leyen - diese Frage auf einer anderen Ebene miteinander austragen könnten. Ein entsprechendes Treffen in den Räumlichkeiten der EU sollte zeitnahe anvisiert werden.
• 09. Dezember 2020: Das Gespräch zwischen Johnson und von der Leyen in Brüssel galt als höflich, sollte am Ende aber ebenfalls keine weitere Entwicklung bringen. Entsprechend gingen die Gespräche über das restliche Wochenende weiter. Beide Seiten beteuerten dabei vorher, dass unbedingt an diesem Wochenende eine Lösung gefunden werden müsste. Spätestens am Samstagabend, dem 12. Dezember, zeichnete sich aber ab, dass man dieses Ziel nicht erreichen wird. Entsprechend wurde die inoffizielle Deadline noch einmal verschoben und die Verhandlungen sollten über die bekannten Kanäle weitergehen.
• 31. Dezember 2020: Das ist der Tag, an dem Großbritannien die EU nicht nur formal, sondern auf alle bekannten Arten verlässt und verlassen möchte. Die große Frage bleibt, welche Lösung dafür bis zum 31. Dezember gefunden werden kann. Sollte es gelingen, bis dahin einen entsprechenden Deal zu unterzeichnen, wird man versuchen normale Handelsbeziehungen miteinander aufzubauen. Aufgrund der überaus problematischen Austrittsphase und den deutlichen Verstimmungen zwischen der EU und Großbritannien wäre hier sicher noch großer Klärungsbedarf über die gemeinsame diplomatische Zukunft und darüber, wie die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien in der Zukunft aussehen soll.
• So oder so wird es in den kommenden Monaten und vermutlich Jahren zu vielen Anpassungen zwischen der EU und den Briten kommen müssen. Sollte es aber zu keinem Deal kommen und sollte Großbritannien das formale Ende ohne Vereinbarungen einleiten, ist gerade unter dem Eindruck der Pandemie mit erheblichen Schwierigkeiten auf den britischen Inseln zu rechnen. Es ist daher im Interesse von beiden Seiten, dass eine Lösung rechtzeitig und umfassend genug gefunden werden kann.